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Das Grundgesetz – GG – Art. 104a – 115 Das Finanzwesen

X. Das Finanzwesen

Artikel 104a
[Das Tragen der Ausgaben von Bund und Ländern]

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Bestimmt das Gesetz, daß die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr tragen, so bedarf es der Zustimmung des Bundesrates.

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Das Grundgesetz – GG – Die Rechtssprechung – Artikel 92 – 104

IX. Die Rechtsprechung

Artikel 92
[Gerichtsorganisation]

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

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Das Grundgesetz – GG – Art. 83 – 91 – Ausführung der Bundesgesetze

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

Artikel 83
[Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern]

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 70 – 82 Die Gesetzgebung des Bundes

VII. Die Gesetzgebung des Bundes

Artikel 70
[Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern]

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 62 – 69 Die Bundesregierung

Artikel 62 – 69 Die Bundesregierung

>Artikel 62
[Zusammensetzung]

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Artikel 63
[Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers]

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Das Grundgesetz – GG – Der Bundespräsident Artikel 54 – 61

V. Der Bundespräsident

Artikel 54
[Wahl durch die Bundesversammlung]

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 50 – 53 Der Bundesrat

IV. Der Bundesrat

Artikel 50
[Funktion]

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 38 – 49 Der Bundestag

III. Der Bundestag

Artikel 38
[Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten]

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 20 – 37 Der Bund und die Länder

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 1 – 19 – Die Grundrechte

I. Die Grundrechte

Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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Definition Skala

Skala ist eine Anzeigefläche um eine Messung darzustellen.  Je nach Messniveau (Skalenniveau) kann man dabei folgende Arten von Skalen unterscheiden: Nominalskala, Ordinalskala, Intervallskala, Ratioskala

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Politik

Begriffsdefinition Politics

Politics beschreibt die prozesshafte Dimension von Politik. Es geht also um die Art wie Interessendruchsetzung in der Politik von Akteuren betrieben wird. Dabei können die Akteure von einzelnen Personen wie zum Beispiel einem Abgeordneten oder einem einzelnen Bürger bis hin zu Parteien und Verbänden reichen.

Da die Interessen der einzelnen Akteure unterschiedlich sind, müssen über diese strittigen Interessen Kompromisse gefunden werden, wenn der einzelne Akteur nicht genug Macht besitzt um seine Interessen absolut durchzusetzen und somit den oppositionellen Akteur auszugrenzen. Genau diesen Prozess beschreibt der Begriff Politics.

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Politik

Begriffsdefinition Policy

Policy umschreibt die inhaltliche Dimension von Politik. Dabei geht es warum die Interessen durchgesetzt werden und welche Interessen das sind. Warum werden sie besprochen, welche Auswirkungen haben die Interessen und zu welchen Ergebnissen führen diese einzelnen Interessen. Dabei geht es auch, mit welchem Wirkungsgrad diese Interessen durchgesetzt werden können.

 

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Begriffsdefinition Polity

Polity bezeichnet den institutionellen und formelle Dimension von Politik. (Rahmenbedingungen in der Politik). Damit ist die Form der Politik gemeint oder besser erklärt, in welchem äußeren Rahmen bewegt sich die Politik und wie sieht dieser Rahmen überhaupt aus.

Dies sind im staatlichen Umfang zum Beispiel die Verfassung, die Gesetze und die Rechtsordnung eines Landes. Diese grundlegenden Rahmenbedingungen sind allgemein hin akzeptiert und besitzen einen großen Konsens. Sie werden wenn überhaupt meist nur unter großen Schwierigkeiten geändert.

Polity ist eine der drei Dimenssionen der Politikwissenschaft. Die beiden anderen sind Politics und Policy.

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Politik

Präambel Grundgesetz

GG Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

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Politik

Begriffssituation Situs

Begriff Situs wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Lebensstil bezeichnet.
Definiert auch die soziale Situation, d.h. die Lebensqualität ( wie viel gibt man für was aus). Beschreibt meistens die horizontale Situation in Schaubildern.

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Politik

Demokratie

Demokratie stammt aus dem Griechischen: Demos = Volk Kratia = Herrschaft. Es bedeutet also Volksherrschaft. Die ursprüngliche Demokratie entwickelte sich im alten Griechenland, wobei damals das Wahl- und Bürgerrecht nur einer recht kleinen Schicht zustand. Mit der französischen Revolution begann die Zeit der Demokratie in Europa.

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Politik

Mündigkeit nach Kant

Hier die Definition von Mündigkeit nach Immanuel Kant:

Mündigkeit ist die Fähigkeit , sich ohne Leitung seines Verstandes zu bedienen.

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Politik

Soziologie

„Soziologie (…) soll heißen: eine Wissenschaft, welche soziales Handeln deutend verstehen und dadurch in seinem Ablauf und seinen Wirkungen ursächlich erklären will.

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Sprüche

Chuck Norris Sprüche – vorgelesen!

Die normalen Chuck Norris Sprüche kennt man ja schon zur Genüge, aber jetzt gibt es ja noch ein paar weitere Schmankerl. Chuck Norris Sprüche werden gesprochen. Es sind zwar nicht alle, aber doch sehr hörenswert.