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Für Europa – Daniel Cohn-Bendit

Für Europa – Ein Manifest von Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt war meine letzte Lektüre und selbstverständlich wird dieses sehr politische Werk einer Buchbesprechung unterzogen. Zusätzlich gibt es von mir selbst noch einen kleinen  Exkurs zum Thema Europa, bzw. fließt auch meine persönliche Meinung in den Text mit ein. Kaum etwas ist so umstritten, wie die Europäische Union und sie wird aus fast allen europäischen Nationalstaaten heraus kritisch beäugt. Wie weit uns die EU jedoch gebracht hat und warum ein Loblied auf die EU unbedingt benötigt wird, kann uns Danie Cohn-Bendit vielleicht ein wenig näher bringen.

Für Europa – Ein Manifest – Inhalt

Die ersten 70 Seiten des Buchs beschäftigen sich ausschließlich mit dem Manifest  Daniel Cohn-Bendits und sprechen von Europa und dessen Möglichkeiten in den höchsten Tönen. Zudem werden geopolitische Fakten dargestellt, auf die Eurokrise näher eingegangen und auch die Befindlichkeiten der einzelnen Nationalstaaten dargestellt.

Die Seiten 70 – 140 sind ein Interview von Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt zum Thema Europäische Union, was schon deshalb beachtlich ist, weil beide nicht unbedingt der gleichen politischen Fraktion angehören. So ist es um so bedeutsamer, dass sich beide für ein geeintes Europa aussprechen, in dessen Rahmen man immer noch einen Diskurs führen kann.

Für Europa – Kritik und Meinung

Es scheint zur Zeit in Mode zu sein, ein wenig auf der Europäischen Union den Frust der Nationen abzulassen und vor allem auch ein Unverständnis, wie man so verschiedene Völker unter einen Hut bringen möchte. Die Griechen sind faktisch pleite, den Portugiesen, Spaniern und Italienern ergeht es kaum besser. In Deutschland marschiert Pegida und zeitgleich eine riesige Menge an Gegendemonstranten. Man sehnt sich nach der alten, stabilen D-Mark zurück und verteufelt den Euro, der angeblich so viel Unglück über uns brachte.

All diese Meinungen sind äußerst dumm, kurzsichtig und zeugen von einer geringen Aufklärung in der Bevölkerung.  Wie wohltuend ist es da, das Manifest von Cohn-Bendit zu lesen, der mit einer unvergleichlichen Inbrunst für Europa wirbt. Dabei schweift sein Blick weit über den Tellerrand der Nationalstaaten hinaus und sieht Europa im globalen Verband. Wie soll sich Deutschland allein gegen Weltmächte wie Amerika, Russland, China, Brasilien, usw. zur wehr setzen? Wir hätten gar keine Chance dazu und man sollte es nicht glauben, aber in 20 Jahren gehört keiner der europäischen Nationalstaaten mehr den G8 an. Nur ein geeintes Europa kann hier gemeinsam eine Stimme erheben und seine globalen Ansprüche geltend machen.

Hier sieht man das Buch für Europa
Das Buch für Europa

Leider vergisst sich Cohn-Bendit ein wenig in seinem Hochgesang und so manchem Argument kann ich nicht folgen. So hält er die EU für die größte Errungenschaft der vergangenen Jahrtausende und vergisst so ganz nebenbei das römische Reich. Unter diesem wahr Europa durchaus vereint, viel aber seiner eigenen Größe zum Opfer. Genau dieses Schicksal könnte auch einem föderalen europäischen Superstaat drohen. Sicherlich zeige ich Verständnis für den Inhalt und die Aussage des Manifests, allerdings kommt es mir Streckenweise wie ein Pamphlet vor. Ich bin eben etwas zart besaitet für extreme politische Ansichten, ganz gleich aus welcher Richtung. Ich selbst bin folglich zwischen einem föderalen Europa mit freien Mandaten der einzelnen Mitgliedsstaaten und einem zu großem nicht steuerbaren Gebilde gefangen. Einerseits droht der Untergang der eigenen Kultur in der Globalisierung und andererseits die komplette Katastrophe als Einzelkämpfer des Nationalstaats. Zwischen diesen beiden extremen politischen Polen muss es einen Mittelweg geben, bei dem sich auch Euro-kritische Länder wohl fühlen.

Nur mit einem gemeinsamen Aufbegehren gibt es einen Ausweg aus der internationalen Finanzkrise. Leider gehört auch dazu, dass Deutschland seinen Beitrag leistet und dieser ist nicht zu gering. Auch vergisst man gerne, dass ausgerechnet Frankreich und Deutschland die ersten waren, die ungestraft den europäischen Stabilitätspakt der Währung brachen und keinswegs Limbo unter der Neuverschuldungsgrenze von 3% tanzten. Wie kann man also anderen Mitgliedsstaaten einen Vorwurf für eine Sache machen, an die man sich selbst nie gehalten hat? Die Alternative Griechenland aus der Europäischen Union zu werfen hätte fatale Folgen für die Entwicklung Europas und wirft die Idee eines geeinten Europas um Jahrzehnte zurück. Die Folge wäre eine Abwertung unseres politischen Gewichts in der Welt und wer glaubt, wir könnten zurück zur guten alten D-Mark, der irrt gehörig. Der Euro hat uns nichts böses angetan, der Euro hat unsere politische Vormachtstellung erhalten und ausgebaut. Er hat dafür gesorgt, dass wir bis jetzt so glimpflich durch die Krise kamen und dass wir auf Augenhöhe mit den großen der Welt verhandeln. Dazu sollte erwähnt sein, dass mit der Stabilität und Geschlossenheit Europas zeitgleich die Demokratie auf dem Prüfstand steht. Wenn sich Europa wirtschaftlich und politisch ins Abseits manövriert, werden die demokratischen Errungenschaften sicherlich als erstes geopfert.

Für mich war das Manifest erfrischend, vor allem weil man Cohn-Bendit anmerkt, dass er ein echter Kosmopolit ist. Er sieht die großen Zusammenhänge und nicht nur Preiserhöhung für Grundversorgungsgüter im nächsten Supermarkt. Meine Stimme geht klar für Europa und nicht nur durch dieses Buch, sondern gerade, weil es unbedingt notwendig ist. Wenn sich kein geeintes Europa durchsetzen kann, werden wir noch zu unseren Lebzeiten einen deutlichen Verfall der sozialen und wirtschaftlichen Umstände in den einzelnen Mitgliedsstaaten erleben können, in dessen Mittelpunkt auch die BRD gerät. Überalterung, Zusammenbruch der Sozialsystem, ein starker Rückgang der Exportwirtschaft und äußerst kritische Handelsbeziehungen mittels unstabiler Währungen sind nur einige Folgen, die uns in diesem Fall erwarten.

Wenn es Europa nicht schafft, dann sollte jeder mit ein bisschen Verstand seine Sachen packen und sein Glück in Land der wirtschaftlichen Supermächte versuchen — die europäischen Länder werden dann nämlich nicht mehr dazu gehören!

Hier sieht man meine Stimme für Europa
Meine Stimme für Europa

Dieser Buchbesprechung lag vor

Für Europa – Ein Maifest | Daniel Cohn-Bendit & Guy Verhofstadt
Deutsch von Philipp Blom
Carl Hanser Verlag | 2012
ISBN 978-3-446-24187

Für Europa Fazit

Wer ansonsten Europa kritisch gegenüber steht, der sollte sich unbedingt das Manifest für Europa lesen. Die Lektüre kann neue Einblicke und Ansatzpunkte vermitteln. Dennoch ist für Europa mit Vorsicht zu genießen, da die EU und die Zukunfts Europas teilweise sehr platt angepriesen werden und man sich mit dem Thema eigentlich differenzierter beschäftigen sollte. Ich wünsche Europa nur das Beste für die Zukunft, nicht zuletzt, weil auch mein Hintern dabei in der Schusslinie hängt.

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Sezession, Annexion, Okkupation – Politikbegriffe

Wo liegen die Unterschiede zwischen einer Sezession, Annexion, Okkupation und gibt es nicht auch die Annektierung? Dieser Beitrag erklärt und definiert in einfachen Worten die genannten Politikbegriffe. Dabei werden verschiedene Beispiele bemüht und Schaubilder angewandt.  Sie können jedoch auch direkt zu einem bestimmten Begriff springen:

  1. Sezession
  2. Annexion
  3. Okkupation
  4. Schaubild
  5. Weitere Begriffe und Diskurs
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Autokratie – Definition

In diesem Beitrag soll der Begriff der Autokratie im politischen Zusammenhang definiert und erklärt werden. Ursprünglich stammt der Begriff von den griechischen Wörtern auto = selbst und kratein = herrschen ab. Somit ist die Autokratie gleichbedeutend mit Selbstherrschaft, bzw. eine durch sich selbst erschaffene und belegte absolute Herrschaft. Im klassischen Sinn vereint der Autokrat alle Macht im relevanten Umfeld des Systems auf sich selbst und hat keine konkurriende oder übergeordnete Einheit um sich.

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Leistungsschutzrecht Deepthinking

Am Freitag den 01.03.2013 soll das Gesetz zum Leistungsschutzrecht im Bundestag zur Abstimmung kommen. Dieser Artikel beschäftigt sich eingehend mit den politischen Hintergründen und warum es mit das spannenste Gesetzesvorhaben der letzten Jahre ist. Ein paar tiefere Gedanken zu den Hintergründen, den Profiteuren und die aktuelle Eile des Gesetzesvorhaben. Ein Thema, das uns Bürger mehr angeht, als uns die Politik, die Verlage und Google wissen lassen möchten. Deepthinking Leistungsschutzrecht.

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imperatives Mandat – freies Mandat

In Deutschland äußert der Souverän seinen Willen über gewählte Stellvertreter, die ein Mandat ausüben. Unsere Abgeordneten haben somit ein freies Mandat inne und kein imperatives Mandat. Dieser Artikel soll den Unterschied zwischen den zwei Begriffen erklären, sowie eine kurze Übersicht zum Thema geben.

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direkte Demokratie – Definition und Erklärung

In diesem Beitrag soll der Begriff „direkte Demokratie“ genauer erklärt und definiert werden. In einer direkten Demokratie werden Beschlüsse vom Souverän (den Bürgern) allein geschlossen, woraus sich diverse Vor- und Nachteile für das politische System ergeben. Die erste direkte Demokratie wurde im antiken Athen praktiziert, bei allerdings nur die männlichen, freigeborenen Griechen abstimmungsberechtigt waren.

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Generationenvertrag – Definition und Erklärung

In diesem Beitrag soll der Begriff des Generationenvertrags eine kurze Definition und eine verständliche Erklärung erhalten. Gerade in Nachrichten, politischen Diskussionen und vielen anderen Bereichen der Medien fällt das Wort Generationenvertrag ohne genauere Erklärung. Ohne genau zu wissen, was damit gemeint ist, läuft die Diskussion am Bürger vorbei. Im Zuge dieser Aufklärung also der Generationenvertrag.

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ACTA Definition und Erklärung

In diesem Artikel wird ACTA besprochen und so erklärt, dass es jeder versteht. Bei ACTA handelt es sich um einen Gesetzentwurf bzw. einem internationalen Handelsabkommen, welches relativ restriktive Strafen schon für kleine Urheberrechtsverletzungen vorsieht und damit die Freiheit im Netz und die Bürgerrechte von uns allen einschränken würde. Die Macher von ACTA halten als Vorteile dagegen, dass es somit endlich eine internationale Rechtssprechung in Bezug auf Produktpiraterie geben würde und wirtschaftlicher Schaden für unsere Unternehmen abgewehrt werden kann. Warum ACTA allerdings je nach Auslegung sehr gefährlich sein kann, zeigt dieser kleine Beitrag.

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Auroville die andere Gesellschaftsform

Auroville ist eine universelle Stadt, die sich sehr kosmopolitisch gibt und einen gänzlich anderen Ansatz zur Gesellschaft verfolgt, als man ihn sonst auf der Welt kennt. Es handelt sich um eine geplante Stadt, deren Grundsteinlegung 1968 stattfand. Während meiner politikwissenschaftlichen Studien stolperte ich schon über dieses Projekt und konnte es nun im Zuge einer Indienreise selbst besuchen. Hier ein kleiner Erfahrungsbericht über Auroville und einer Gesellschaft, die im Grunde gar keine sein möchte.

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Griechenland Krise einfach erklärt

Griechenland befindet sich in einer tiefen Krise und man kann keine Zeitung mehr aufschlagen ohne etwas darüber zu lesen. Gleichzeitig kämpft die Europäische Union für eine Stabilisierung und Rettung Griechenlands und schimpft dafür auf die Ratingagenturen. Der deutsche Steuerzahler steht verwundert daneben  und staunt, dass er mit seinen Steuern für hunderte Milliarden Euro bürgen soll. Hier eine verständliche und einfache Erklärung der Krise.

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Jean-Jacques Rousseau – Nachwort und Medien

Mit diesem Beitrag wird die Artikelserie über Jean-Jacques Rousseau, seine politischen Ansichten und der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen. Hier erfolgt nun ein kurzes Nachwort und einige Beispiele diverser Medien zum Philosophen und Politikwissenschaftler.

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Jean-Jacques Rousseau – Religion

In diesem Artikel der Jean-Jacques Rousseau Reihe werden die Ansichten zu Religionen näher beleuchtet. Hierbei geht es vor allem um die ursprüngliche Religion, die staatsbürgerliche Religion und die priesterliche Religion. Grundlage hierfür ist sein Buch der Gesellschaftsvertrag.

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Jean-Jacques Rousseau – Wahlen

In diesem Artikel der Jean-Jacques Rousseau Reihe wird es vor allem um den Bürger in Bezug auf den Staat gehen und um Wahl- / Stimmrecht. Um die Wirksamkeit einer Regierung zu überprüfen gibt es nach Rousseau nur die Möglichkeit der Volkszählung, so bedeutet eine zunehmende Bevölkerung eine gute Regierung und umgekehrt. Im 18. Jahrhundert eine sehr effektive Methode, aber in der heutigen Zeit der Bevölkerungsexplosionen nicht mehr vertretbar.

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Jean Jacques Rousseau – Regierungsformen

In diesem Beitrag zu Jean-Jacques Rousseau wird es vor allem um seine Sichtweise auf verschiedene Regierungsformen gehen. Diese Begründen sich zumeist aus dem Buch 3 seines Gesellschaftsvertrags. Zudem geht er hier auch auf die genauere Beschreibungen ein, wie seiner Meinung nach ein Staat gut zu führen ist.

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Jean Jacques Rousseau – Buch 3 – Der Sozialvertrag


Im zweiten Beitrag der Artikelserie ging es vor allem um das erste Buch des Sozialvertrags, in welchem die Theorie im Vordergrund stand. Der dritte Teil der Serie soll nun auf das dritte Buch eingehen und praxisorientierter sein. Die Staatsgewalt, die ja nur eine Ausführung des Allgemeinwillens ist, kann niemals übertragen werden, da der Staat aus Individuen besteht, die sich nur selbst vertreten können.

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Internet-Enquetekommission zum Urheberrecht

Zur Zeit läuft eine Enquete-Kommission des deutschen Bundestags zum Theme digitale Medien, kurzum die Enquete-Kommission Internet. Dabei werden Empfehlungen erarbeitet, die sich wahrscheinlich auf uns alle im Netz auswirken werden. Eigentlich also eine sehr wichtige Institution, von der es in der Geschichte der Bundesrepublik erst 26 Stück gab. Nun wäre es an der Zeit einen Zwischenbericht zu liefern und die Enquete hat sich tatsächlich zum Urheberrecht geäußert. Ein trockenes Thema, wie immer von mir spannend erzählt.

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Jean Jacques Rousseau – Teil 2 – Der Sozialvertrag


Der Mensch ist von Natur aus frei und doch überall in Ketten.(Der Gesellschaftsvertrag, Buch 1, Kapitel 1, Jean-Jacques Rousseau) Mit diesem Satz beginnt Rousseau seine Abhandlung über den Sozialvertrag. eine staatliche Ordnung beruht auf Vereinbarungen und ist somit kein Naturrecht. Welcher Art diese Vereinbarungen sein sollen, will ich im Folgenden darstellen. Der Mensch strebt nach Selbsterhaltung, er ist sich selbst verpflichtet. Er ist sein eigener Herr.

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Jean Jacques Rousseau


Jean Jacques Rousseau wurde am 28. Juni 1712 in Genf geboren. Er wurde von seinem Onkel, einem kalvinistischen Landpfarrer aufgezogen. Von 1766-1770 war er in England und starb 1778 im Ermenoville bei Paris. Rousseau war einer der bedeutendsten politischen Denker seiner Zeit und sein Werk wirkt bis in die heutige Zeit nach. Seine Hauptwerke sind „Emile“ (1762), der „Diskurs über die Ungleichheit“ (1753 und „Der Gesellschaftsvertrag“ (1762). In diesem Artikel soll ein tiefer Einblick in die einzelnen Schriften gegeben werden und eine Übersicht über die politischen Ansichten.

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Definition Filibuster – Obstruktion

Der Begriff des Filibuster kommt aus dem angelsächsischen Sprachgebrauch und fand in der deutschen Sprache mehr Einzug als Filibusterei. In früheren Zeiten wurde das Wort Obstruktion dafür benutzt. In diesem Beitrag sollen die Begriffe Filibuster und Obstruktion erklärt und definiert werden.

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Udo Vetter Vortrag – Das überwachte Netz

Ein weiterer schöner Vortrag von Udo Vetter zum Thema das überwachte Netz. Laufdauer 57 Minuten. Wie fast immer bringt Udo Vetter vom Lawblog einen sehr heiteren Vortrag, der für jeden Internetnutzer sehr interessant ist. Sozusagen Bildung mit einer gehörigen Portion Humor!