Kategorie: Politik

Als Withinputs bezeichnet man innersystemliche Erfahrungen, die Auswirkungen auf das System haben. In der Politik sind es die Selbsterfahrungswerte im administrativen politischen System, besonders auf der Ebene der Verwaltung, welche erneute Impulse im politischen Prozess in Gang bringen.

Proporzdemokratien sind demokratische Systeme in denen die Willensbildung nach Proporz als Entscheidungsprinzip gebildet wird. Satori bezeichnet dies auch als „Einhelligkeitsdemokratie“ oder ein anderer Begriff ist Konkordanzdemokratie. Ämter, Positionen und Willensbildung geschehen auf dem Wege der Verhandlung und werden Anteilsmäßig besetzt.

Das Mehrheitsprinzip bedeutet, dass die Mehrheit in einem System ohne Einschränkungen ihren Willen durchsetzen kann und ohne Rücksichtnahme auf die Minderheit. Die Stimmen der Minderheit sind im reinen Mehrheitsprinzip nutz- und wertlos, da sie nicht zur Willensbildung beitragen. Das bedeutet, dass eine Regierung nach dem Mehrheitsprinzip alle Ämter und Entscheidungen ohne Teilnahme der Minderheiten besetzen…

Mit dem Begriff der öffentlichen Meinung lässt sich die Ansicht aller Mitglieder einer Gesellschaft zu einem Thema darstellen, bzw. auch nur eines informierten und engagierten Teils einer Gesellschaft. Wichtig ist nach Satori dabei, dass diese Meinung „in der Öffentlichkeit verbreitet wird“. Schmidtchen definiert die Öffentliche Meinung als Gesamtheit aller Reaktionen in der Bevölkerung zu einem…

Macht ist nach Max Weber, „jede Chance innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance besteht.“ Dieser nach Weber definierte Machtbegriff ist in seiner Art neutral, weil er jegliche Moral an den Machthaber oder die Legitimität der Macht außen vor lässt. Im normalen Gebrauch kommt der Definition Macht…

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2210)

Der Deutsche Bundestag kennt eine Vielzahl von Redebeiträgen, die durch die Redner nach ihrer jeweiligen Regelung angewandt werden können. Anfangs soll dargestellt werden, wie die mündlichen Verhandlungen des Plenums rechtlich eingebunden sind, um dann einen Überblick über die einzelnen Beitragsarten und ihre Anwendung gegeben. Abschließend wird nochmals auf die Wahrnehmung der Plenumssitzungen in der Öffentlichkeit…

Hier eine kurze Zusammenfassung zum Thema Studiengebühren in Europa. Aufgeteilt in den Bereich Studiengebühren im Europäischen Vergleich, Studiengebühren in Deutschland und danach folgend Studiengebühren anhand verschiedener europäischer Länder. Zuletzt noch ein kurzer Überblick über Studiengebührenmodelle und eine ausführliche Sammlung von Links zum Thema

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 116 [Begriff „Deutscher“; Wiedereinbürgerung von Verfolgten] (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.…

Xa. Verteidigungsfall Artikel 115a [Begriff und Feststellung] (1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

X. Das Finanzwesen Artikel 104a [Das Tragen der Ausgaben von Bund und Ländern] (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben. (3) Bundesgesetze,…

IX. Die Rechtsprechung Artikel 92 [Gerichtsorganisation] Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Artikel 83 [Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern] Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

VII. Die Gesetzgebung des Bundes Artikel 70 [Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern] (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Artikel 62 – 69 Die Bundesregierung >Artikel 62 [Zusammensetzung] Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Artikel 63 [Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers]

V. Der Bundespräsident Artikel 54 [Wahl durch die Bundesversammlung] (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. (3) Die Bundesversammlung besteht aus den…

IV. Der Bundesrat Artikel 50 [Funktion] Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

III. Der Bundestag Artikel 38 [Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten] (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das…

Artikel 20 [Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht] (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die…