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Politik

Gewaltenteilung – horizontal, vertikal, zeitlich und sozial

Gewaltenteilung beschreibt den Zustand der Dezentralisierung der Macht mit dem Ziel kontrollierte Herrschaftsverhältnisse im jeweiligen System zu gewährleisten. Klassisch zielt die Gewaltenteilung in der Demokratie auf den Erhalt der Freiheit und der Gleichheit ab, indem in der klassischen Gewaltenteilung auf das 3-Säulenprinzip zurückgegriffen wird. Die Idee der Gewaltenteilung ist vor allem John Locke und Montesquieu zu verdanken. Die Gewaltenteilung gilt als eines der Hauptmerkmale für eine Demokratie als politisches System.

Gewaltenteilung wird in verschiedene Aspekte untergliedert: horizontal, vertikal, zeitlich und sozial

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Politik

Withinputs Definition

Als Withinputs bezeichnet man innersystemliche Erfahrungen, die Auswirkungen auf das System haben. In der Politik sind es die Selbsterfahrungswerte im administrativen politischen System, besonders auf der Ebene der Verwaltung, welche erneute Impulse im politischen Prozess in Gang bringen.

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Politik

Proporzdemokratie Definition – Versäulung

Proporzdemokratien sind demokratische Systeme in denen die Willensbildung nach Proporz als Entscheidungsprinzip gebildet wird. Satori bezeichnet dies auch als „Einhelligkeitsdemokratie“ oder ein anderer Begriff ist Konkordanzdemokratie. Ämter, Positionen und Willensbildung geschehen auf dem Wege der Verhandlung und werden Anteilsmäßig besetzt.

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Politik

Mehrheitsprinzip Definintion

Das Mehrheitsprinzip bedeutet, dass die Mehrheit in einem System ohne Einschränkungen ihren Willen durchsetzen kann und ohne Rücksichtnahme auf die Minderheit. Die Stimmen der Minderheit sind im reinen Mehrheitsprinzip nutz- und wertlos, da sie nicht zur Willensbildung beitragen.
Das bedeutet, dass eine Regierung nach dem Mehrheitsprinzip alle Ämter und Entscheidungen ohne Teilnahme der Minderheiten besetzen und fällen kann.

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Politik

Öffentliche Meinung Definition

Mit dem Begriff der öffentlichen Meinung lässt sich die Ansicht aller Mitglieder einer Gesellschaft zu einem Thema darstellen, bzw. auch nur eines informierten und engagierten Teils einer Gesellschaft. Wichtig ist nach Satori dabei, dass diese Meinung „in der Öffentlichkeit verbreitet wird“.
Schmidtchen definiert die Öffentliche Meinung als Gesamtheit aller Reaktionen in der Bevölkerung zu einem Thema der Politik oder einem Thema, welches wiederum Politik hervorbringt. Als besonderer Akteur sollen hier die Massenmedien genannt sein, die eine vorrangige Rolle bei der Produktion von Öffentlichkeit einnehmen.

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Politik

Macht – Definition und Erklärung

Macht ist nach Max Weber, „jede Chance innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance besteht.“ Dieser nach Weber definierte Machtbegriff ist in seiner Art neutral, weil er jegliche Moral an den Machthaber oder die Legitimität der Macht außen vor lässt. Im normalen Gebrauch kommt der Definition Macht als instrumentell verstärkte Wirkungsmöglichkeit am nächsten.
Luhmann sieht Macht als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium, welches Selektionsleistungen so steuert, dass die Wahrscheinlichkeiten für unwahrscheinliche Selektionsleistungen erhöht werden.

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Politik Schreiberei

Buchrezension – So arbeitet der Deutsche Bundestag – Buchkritik

„So arbeitet der Deutsche Bundestag“ wurde von Hermann J. Schreiner und Susanne Linn geschrieben, die beide leitende Funktionen innerhalb der Bundestagsverwaltung inne haben. Erschienen ist es 2007 in der 20. Auflage in der Neuen Darmstädter Verlagsanstalt und als Besonderheit soll erwähnt sein, dass es im Zuge des politischen Bildungsauftrags des Bundestags über die Internetseite http://www.bundestag.de frei bestellt werden kann. Dies ist laut Vorwort auch die Kernabsicht des Buchs: politische Bildung über den Deutschen Bundestag und seine Arbeitsweise für den Souverän zu betreiben.

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Politik

Geschäftsordnung Deutscher Bundestag ( GOBT ) Stand 2006

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237),
zuletzt geändert laut Bekanntmachung
vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2210)

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Politik

Die Debatte im Bundestag

Der Deutsche Bundestag kennt eine Vielzahl von Redebeiträgen, die durch die Redner nach ihrer jeweiligen Regelung angewandt werden können. Anfangs soll dargestellt werden, wie die mündlichen Verhandlungen des Plenums rechtlich eingebunden sind, um dann einen Überblick über die einzelnen Beitragsarten und ihre Anwendung gegeben. Abschließend wird nochmals auf die Wahrnehmung der Plenumssitzungen in der Öffentlichkeit eingegangen.

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Politik

Studiengebühren in Europa

Hier eine kurze Zusammenfassung zum Thema Studiengebühren in Europa. Aufgeteilt in den Bereich Studiengebühren im Europäischen Vergleich, Studiengebühren in Deutschland und danach folgend Studiengebühren anhand verschiedener europäischer Länder. Zuletzt noch ein kurzer Überblick über Studiengebührenmodelle und eine ausführliche Sammlung von Links zum Thema

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Politik

Das Grundgesetz – GG – Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 116 – 146

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 116
[Begriff „Deutscher“; Wiedereinbürgerung von Verfolgten]

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30.Januar 1933 und dem 08.Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 08.Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

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Das Grundgesetz der BRD – Der Verteidigungsfall Artikel 115a – 115l

Xa. Verteidigungsfall

Artikel 115a
[Begriff und Feststellung]

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

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Das Grundgesetz – GG – Art. 104a – 115 Das Finanzwesen

X. Das Finanzwesen

Artikel 104a
[Das Tragen der Ausgaben von Bund und Ländern]

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Bestimmt das Gesetz, daß die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr tragen, so bedarf es der Zustimmung des Bundesrates.

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Das Grundgesetz – GG – Die Rechtssprechung – Artikel 92 – 104

IX. Die Rechtsprechung

Artikel 92
[Gerichtsorganisation]

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

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Das Grundgesetz – GG – Art. 83 – 91 – Ausführung der Bundesgesetze

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

Artikel 83
[Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern]

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 70 – 82 Die Gesetzgebung des Bundes

VII. Die Gesetzgebung des Bundes

Artikel 70
[Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern]

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 62 – 69 Die Bundesregierung

Artikel 62 – 69 Die Bundesregierung

>Artikel 62
[Zusammensetzung]

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Artikel 63
[Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers]

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Das Grundgesetz – GG – Der Bundespräsident Artikel 54 – 61

V. Der Bundespräsident

Artikel 54
[Wahl durch die Bundesversammlung]

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 50 – 53 Der Bundesrat

IV. Der Bundesrat

Artikel 50
[Funktion]

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

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Das Grundgesetz – GG – Artikel 38 – 49 Der Bundestag

III. Der Bundestag

Artikel 38
[Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten]

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.