Der Überwachungsstaat ist Realität und das möchte diesem kleinem politischen Artikel ein wenig beleuchten. Jetzt denken sie sicherlich: “Och nein, schon wieder so ein Schwätzer”, aber lesen sie doch erstmal ein wenig weiter. Konnte Zensursula noch rechtzeitig durch die Netzgemeinde gestoppt werden, breitet sich heute der BND und die Überwachung der Bürger auf ganz anderen Gebieten aus. Aktuell wird die Linke geheimdienstlich überwacht und deswegen schimpft die Linke. Die NPD wird ebenfalls geheimdienstlich überwacht und auch die schimpft. Die FDP schimpft bestimmt auch bald mit, weil die würden gerne überwacht werden, damit sie ihr Umfragetief verlassen können. Und dann gibt es da auch noch die Reeperbahn, die jetzt ganz offiziell auch überwacht werden darf.Es ist leider nur etwas ungeschickt, dass man keine Fenster und Türen überwachen darf und deswegen wird es wohl eine Verbrecherschwemme vor diversen Eingangstüren geben. Man mag sich nur mal die ganzen Dealer vorstellen, die in Zukunft um Fensterplätze kämpfen und ihre Reviere nicht mehr nach Straßenzügen abstecken.
Totalüberwachung Bundestag
Nun aber zurück zum Bundestag, denn die Linke ist ja die Nachfolgerpartei der PDS und die ist die Nachfolgerpartei der SED. Die SED war böse und hatte die Ostdeutsche Diktatur im Griff. Dabei kamen politische Gegner ums Leben und auch sonst gab man nicht so viel auf die Menschenrechte. War nicht lustig, ist es heute auch nicht. Jetzt steht die Linke aber da und versucht zu vermitteln, dass sie so gar nichts mit sozialistischen Systemen und dem Kommunismus am Hut hat. Versucht die NPD übrigens auch und sagt zu jedem nur erdenklichen Zeitpunkt sie ist entnazifiziert. Beide Parteien bescheinigen sich übrigens in der politischen Debatte das Gegenteil.
Gleichzeitig versuchen Datenschützer in Hamburg jedem Facebookseiten auf Homepages zu verbieten, denn dabei wird eine IP-Adresse in die USA übermittelt. Da kann ich nur zustimmen, das ist schrecklich und viel schlimmer als eine Überwachungskamera vorm Haus hängen zu haben. Außerdem kann es nicht angehen, dass Leute freiwillig von sich Daten preisgeben. Wenn schon, dann muss man die heimlich sammeln. So gibt sich die Politik größte Mühe einen Bundestrojaner zum Laufen zu bekommen, der sich bisher leider als enorme Sicherheitslücke bei den Überwachten hervortat. Gleichzeitig werden Bewegungsprofile von Handynutzern erstellt, selbstverständlich nur nach einem unschlagbaren Anfangsverdacht.
Auch wenig politisch wird unser Bundespräsident derzeit beobachtet und zwar von der Zeitung mit den vier Buchstaben und jetzt auch noch von rotzfrechen Bloggern. Wollen doch alle tatsächlich wissen, ob jemand jemals vorm Landtag gelogen hat, die Wahrheit verbogen oder einfach vollkommen korrekt handelte. Der sehr geehrte Herr Bundespräsident lässt sich seine Überwachung aber gar nicht gefallen und versucht es stattdessen mit einer Einflussnahme auf die Medien. Fragen sofort wieder alle, ob das nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Meinen die anderen, das könne man locker mit dem Recht auf zivilen Ungehorsam durchdrücken.
Zwischen all dem hüpfen nun auch die Piratenpartei in Berlin herum und schreit immer nur: “Überwachungsstaat ist scheiße.”
Was ist aber nun die Quintessenz des ganzen Aufstands? Der Überwachungsstaat ist wirklich scheiße und man sollte unbedingt darauf achten, dass man sein Recht auf informelle Selbstbestimmtheit wahrt. Wenn man ständig überwacht wird, kann man irgendwann nicht mehr den Mund aufmachen. Dann steht man auf einmal im Fadenkreuz, weil man seine Meinung sagt, weil man nicht mehr mit allem konform läuft, weil man sich vielleicht kontrovers mit einem Thema beschäftigt. Es ist kein Wunder, das viele kritische Seiten mittlerweile auf ausländischen Servern laufen. Sicher ist sicher, wollen wir mal dafür sorgen dass es so bleibt.
Aus reiner Solidarität sollte man übrigens auch die SPD, CDU, Grünen überwachen. Ich denke, es finden sich mehr als genug Beispiele, in welchen diese Parteien das Grundgesetz und die Bürgerrechte recht “weit” fassen…