Endlich ist Deutschland im Krieg

Am ersten Juli übernimmt die Bundeswehr mit 200 Mann Einsatzstärke die schnelle Eingreiftruppe in Afghanistan, die sogenannte Quick Reaction Force (QRF). Bisher wurde dieses Kontingent von Norwegen gestellt, welches den Norden als Einsatzgebiet hatte.

Was die Lage so prekär macht: diese Truppe hat keinerlei andere Aufgabe als den Kampf. Immer wenn es irgendwo anfängt nur nach Feuer zu riechen, dann sind diese Jungs, die ersten am Einsatzort. Da Afghanistan nicht unbedingt zum Kerngebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO gehört, würde man sagen man führt Krieg.  Die Jungs bauen keine Brunnen, die bringen keine Hilfsgüter, die sind zum Töten und Sterben dort ungefähr 2.000 Kilometer gen Osten, wo wir unsere demokratische Grundordnung verteidigen. Das offizielle Statement von Verteidigungsminister Jung: –> Regierung online <–
Aussage des bisherigen Kommandeurs Solberg: –> Tagesschau <–

Was sagt eigentlich das Grundgesetz zur Situation? Schließlich verteidigen wir ja unsere demokratische Grundordnung. Die Antwort finden wir im Artikel 115a GG Absatz 1:
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Heilige Mutter Maria, Afghanistan wollte uns mit Waffengewalt angreifen? GEBT MIR EINE WAFFE ICH MUSS AN DIE FRONT UND DEN FEIND ZURÜCKSCHLAGEN!!! Oder Moment, war das vielleicht doch nicht etwas anders? Irgendwie fühle ich mich persönlich auch gar nicht so wirklich angegriffen von Afghanistan und nun ja, bedroht kann man auch nicht sagen. War da nicht was, dass die USA eigentlich von Afghanistan Osama Bin Laden ausgeliefert haben wollten und die dortige damalige Regierung (ja, das böse Talibanregieme) gesagt hatte, der genießt Asyl? Und war es nicht so, dass die USA dann den Bündnisfall in der NATO ausgerufen haben, zum allerersten Mal in der Geschichte?

Dies ändert die Lage etwas und ja, wir waren alle Schulter an Schulter mit den USA nach 911, aber mittlerweile ist es zu einer Schmierenkomödie verkommen. Zumindest ist bis jetzt Osama Bin Laden noch nicht gefasst, dafür versinkt das Land im Bürgerkrieg. Im ach so befriedeten Norden explodieren andauernd Sprengfallen und Minen, es kommt zu regelmässigen Anschlägen auf die Internationale Schutztruppe und die Bundeswehr hat jetzt endlich ihren eigenen Kampfverband. Mittlerweile hört man auch sehr wenig von der Jagd nach Osama Bin Laden und mehr von der Vernichtung des Talibanregimes. Irgendwie war das nicht das Ziel der ganzen Aktion oder sollte ich mich irren?

Deutschland befindet sich im Krieg und das mehrere tausend Kilometer von der nächsten NATO-Grenze entfernt. Wirklich etwas mitbekommen davon tun wir nicht, noch werden unsere Lebensmittel nicht rationiert, noch ist die Bundeskanzlerin nicht Führerin der Streitkräfte, aber wir befinden uns auf dem richtigen Weg…

Dieser Tage befindet sich unser bisheriges Leben wirklich auf dem Prüfstand, der Rechtsstaat wird bedroht, die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr, allerdings nicht in Afghanistan, nicht im Irak, nicht in Nordkorea und erst recht nicht im Iran. Alles passiert direkt hier vor unserer Nase in einem Gerichtssaal. Es geht um den Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen.

Er tötete den Jungen Jakob von Metzler und bekam von einem Polizisten Folter angedroht. Die ermittelnden Behörden waren sich sicher, dass Gäfgen der Täter ist und wollten das Leben des Kindes retten. In Anbetracht der Umstände entschieden sich die Beamten Gäfgen Folter anzudrohen, der daraufhin das Versteck des Kindes verriet und gestand. Der Junge war zu diesem Zeitpunkt bereits schon tot.

So verständlich die Situation der Polizisten auch war, so grausam die Tat und so schuldig der Täter, so wurde es doch grundlegend kontrovers über den Fall diskutiert.  Man bedenke, es wurde ihm nur Folter angedroht und nicht wie die USA „watergebordet“. Wer weiß, die meisten hätten in dieser Situation vermutlich ebenso gehandelt oder gleich den Lötkolben ausgepackt und ihm das Geheimnis schon viel früher entlockt, aber ist dies auch richtig?

Wir leben in einem Rechtsstaat und jederman hat das Recht vom Staat nicht gefoltert zu werden, ganz gleich ober er ein Täter ist oder nicht.  Dies ist eins unser unumstößlichen Prinzipien der Gesellschaft, in welcher wir leben. Es ist kein schlechtes Prinzip, es ist sogar ein sehr gutes. Leider ist es nicht immer leicht durchzusetzen und einzuhalten. Gerade der Fall Gäfgen zeigt die Grenzbereiche dieses Prinzips auf und wahrscheinlich würde die Bevölkerung den damaligen Polizisten Orden verleihen wollen, nur dies wäre falsch.

Gäfgen hat nun Beschwerde beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht und wenn seine Beschwerde durchkommt, dann könnte er eine Strafmilderung erfahren. Dies dürfte den meisten Menschen unverständlich sein, denn er ist der Täter.
Gehen wir einen Moment weg von Gäfgen und vergessen wir ihn endgültig, es geht hier nicht um ihn, sondern es geht eigentlich um den Hintern von jedem von uns. Artikel 3 Grundgesetz sagt:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Wenn also einem bewiesenem Straftäter Folter angedroht wird, so kann dies jedem von uns geschehen. Ehrlich gesagt, ich hätte keine Lust dazu, dass mir der Kopf für vier Minuten unter Wasser gedrückt wird, nur weil ich nicht zugeben will, das ich der Typ auf dem Radarfoto bin. Ich hätte auch keine Lust dazu, dass mir zu mir ein Staatsbediensteter kommt und mir droht meinen Kopf vier Minuten unter Wasser zu drücken. In einer solchen Situation hätte ich viel lieber Lust meine freiheitlichen Grundrechte mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Es mag sein, dass dieses Beispiel übertrieben ist, aber wer A sagt muss auch B sagen.

Deutschland ist im Krieg und dies an mehr Fronten als wir ahnen.

Veröffentlicht von

Marc

Hi, ich bin der Marc und schreibe ab und zu fürs Literaturasyl. Ich lese gerne, mag die klassische Literatur und halte Bücher für den schönsten Wandschmuck. In letzter Zeit gibt es auch immer öfter ein Hörbuch. Egal ob Roman, Krimi, Thriller oder Sachbuch: wenn es gut geschrieben ist, finde ich es gut.

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