Humor und Politik

Heute war ich eigentlich ein wenig lustlos und wollte gar nichts über den aktuellen Wahlkampf bloggen. Zumindest war dies so, bis ich meinen Briefkasten öffnete und Post von der FDP fand. Guido hatte mir höchst persönlich einen Brief geschickt. Ob ihr es glaubt oder nicht, trotzdem viel ich nicht andächtig auf die Knie und war demütig dankbar. Wenn die Gelben also schon so direkt bei mir betteln, dann soll sich der heutige Blogeintrag ein wenig mit ihnen beschäftigen.

Die FDP also, oder wie ich sie zu nennen pflege, der gelblich schimmernde Anhang der Union… hmm…
Spürt ihr auch diese Ratlosigkeit, die Euch überkommt, wenn sich das Thema um die Liberalen dreht? Ergeht ihnen streckenweise wohl auch ganz ähnlich. Uns Bürgern bleibt also nichts anderes übrig, als einen Blick ins Wahlprogramm der FDP zu werfen.

Der Brief der FDP an mich

So, dann schauen wir mal, mit welchen Vorhaben die FDP punkten möchte:

“Mehr Netto vom Brutto. Arbeit muss sich wieder lohnen. Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Neues Vertrauen in das Finanzsystem. Mehr Verantwortung, weniger Verbote. Deutschlands wichtigstes Zukunftsunternehmen: die Familie. Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.”

Aus dem Kurzwahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009, 24.09.09

Das hört sich natürlich alles sehr, sehr gut an. Damit haben sie meine Stimme schon fast sicher! Scherz, natürlich würde ich mir lieber den Schwanz abschneiden, als nach der heutigen Aktion die FDP zu wählen…

Betrachten wir zunächst einmal den Punkt der Bildungspolitik kritisch. Guido schreibt mir in seinem Brief dazu:

Deutschland braucht die besten Schulen und Hochschulen der Welt. Nur wenn wir bei der Bildung Spitze sind, schaffen wir Wohlstand für alle und sichern die soziale Gerechtigkeit auf Dauer. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik. Darum geben wir Bildung und Ausbildung wieder Vorrang und wollen neue Investitionen in Forschung, Wissenschaft und neue Technologien.

Na wenn sich das mal nicht wieder einfach nur großartig anhört. Irgendwie schreibt mir Guido aber nicht dazu, wie er das ganze finanzieren möchte. Im ausführlichen Wahlprogramm der FDP wird sogar gefordert 10 % des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung und Bildung zu stecken. Für mich als eingefleischter Student, interessiert mich natürlich vor allem die Hochschulpolitik. Hierzu schreibt die FDP folgendes in ihrem Wahlprogramm:

Darüber hinaus müssen Mittel und Wege gefunden werden, mehr privates Kapital für die Stärkung von Lehre und
Forschung zu gewinnen.

Zur Steigerung der Qualität der Lehre soll im Wettbewerb um Studierende jede Hochschule
selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studienbeiträge
erhebt.

Übersetzt für den Normalbürger bedeuten diese beiden Sätze: Studiengebühren, welche die Studenten, bzw. deren Eltern dann aus der eigenen Tasche finanzieren sollen. Besonders passend finde ich hierzu den Programmpunkt der FDP, dass sie den Mittelstand wieder stärken wollen und den Leuten mehr Netto vom Brutto geben möchten. Klar, müssen sie ja auch, die Studiengebühren müssen ja auch finanziert werden.
Jetzt aber mal Scherz beiseite und gehen wir diesem Punkt auch mal empirisch auf den Grund. Bildungspolitik ist immer noch Ländersache und das hier ist eine Bundestagswahl, bei dem das Thema Hochschulpolitik einfach nichts zu suchen hat. Liebe FDP, leider am Thema vorbei geschrieben: 6 – setzen…

Der Punkt Mehr Verantwortung, weniger Verbote.

Hier schlägt mein Herz als Internetunternehmer sofort schneller, schließlich geht es um nicht weniger als um meine Existenz. Die FDP schreibt dazu in ihrem Kurzwahlprogramm:

ein modernes und effektives Datenschutzrecht
keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PC’s

Damit hätte die FDP bei mir wirklich punkten können. Im Grunde liegen sie bei diesem Punkt mit der Piratenpartei auf einer Wellenlänge. Leider ist es nur so, dass sich die FDP selbst vor dem Wahlkampf einen feuchten Dreck um ihr eigenes Wahlprogramm scherrt. Jetzt mögen manche sagen, dass ich nicht recht habe und sich gerade die FDP in den letzten Jahren worttreu verhalten hat.
Darauf kann ich nur entgegnen, dass wer sich zu seinen Koalitionsaussagen bekennt, der sollte nicht extra deswegen gelobt werden, sondern es sollte der Normalfall sein. Hinzu kommt erschwerend, dass sie sich mit dem Brief an mich, natürlich sauber selbst ins Knie geschossen haben. Woher zum Teufel hat die FDP denn meine Adresse und wie kommen sie dazu mich mit ihrer Propaganda-Post zu nerven? Ich versichere hiermit, dass ich niemals auch nur im Ansatz Kontakt mit der FDP hatte und sie unmöglich meine Adresse auf lauterem Wege mit meinem Einverständnis erhalten konnten. Schon gar nicht habe ich jemals der FDP erlaubt mich anzuschreiben. Gott sei dank würde ich niemals, nimmer, nicht behaupten, sie hätten das Wählerverzeichnis geplündert…

Deshalb schreibe ich an die beiliegende Emailadresse und frage einfach mal freundlich nach. Hier nun der Text meiner Email:

Guten Tag,

ich erhielt heute Post von ihnen. Offensichtlich ein Aufruf die FDP bei der anstehenden Bundestagswahl zu wählen.
Darauf hin informierte ich mich umfassend über ihr Wahlprogramm und finde besonders den Punkt ihrer Internetpolitik und ihrer Datenschutzpolitik sehr unterstützenswert.

Ich hoffe, ich mache ihnen nicht zu viele Unannehmlichkeiten, wenn ich frage, wie sie an meine Privatadresse gekommen sind und wie sie auf die Idee kamen, dass ich in irgend einer Weise zugestimmt hätte, dass sie mir Post zusenden dürfen. Es wäre sehr nett, wenn sie mir erklären könnten, wie dieser Umstand mit ihrer Wahlprogramm zum Datenschutz zu vereinbaren ist.

Meine ausführliche Stellungnahmen, nicht zuletzt begründet durch ihr Schreiben, finden sie in meinem Blog unter der Internetadresse: http://www.literaturasyl.de/?p=1552

mfG

Marc Nemitz
meine Anschrift besitzen sie ja schon…

p.s. Diese Email wird ebenfalls veröffentlicht

So, nun heißt es erstmal warten und ich bin gespannt, ob sich die FDP dazu äußert oder nicht…

Nachträge:

Leider erhielt ich bis jetzt noch keine Antwort von der FDP. Allerdings hat sich noch eine weitere Bestätigung für den Kontaktwahn der FDP finden lassen. Webmaflo hat in seinem Blog bestätigt, dass die FDP mittels Datensammler Mails zur Wahl sendete. Heute schon ein Preisausschreiben mitgemacht? Vielleicht morgen schon Emails von der FDP :p

Veröffentlicht am Donnerstag, 24 September, 2009 um 12:32 und wurde gespeichert unter: Populismus. Neue Kommentare zu diesem Beitrag abbonieren via RSS 2.0. Du kannst Hinterlasse einen Kommentar, oder trackback von Deiner eigenen webseite.